Nach dem ganzen Hin und Her hat der Bundestag am heutigen Freitag über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgestimmt – und zwar wie angekündigt mit den erst jüngst eingebrachten Änderungen der Regierungskoalition. Trotz einigen Abweichlern aus den eigenen Reihen hat der Bundestag mit 293 zu 243 Stimmen (und drei Enthaltungen) dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Als eine der wenigen Bundestgsdebatten überhaupt schaffte es das #lsr sogar in die Trending Topics bei Twitter, nicht wenige Politiker nutzten den Kurznachrichtendienst, um ihre Meinung zum Leistungsschutzrecht unter’s (potenzielle) Wahlvolk zu bringen, einzelne Politiker twitterten sogar ihre Stimmabgabe:
Vollkommen durch ist das Gesetz jedoch trotz der Zustimmung des Bundestages noch nicht, offen ist, ob der Bundesrat noch Einspruch erheben wird. Die Einschätzungen zum Leistungsschutzrecht gehen naturgemäß auseinander, während Vertreter der Regierungsparteien aus dem Gesetz eine Stärkung der deutschen Presselandschaft ableiten, hagelt es von der Opposition Kritik – bis hin zu dem Vorwurf, dass die Meinungsfreiheit im Internet künftig massiv eingeschränkt wird.
Stimmen zum Leistungsschutzrecht:
Da die Debatte um das Gesetz äußerst kontrovers geführt wird und selbst Formulierungen wie „einzelne Wörter oder Textausschnitte“ unterschiedlich interpretiert werden, haben wir hier im Blog von Görs Communications Einschätzungen und Urteile von Politikern, Medien und Bloggern gesammelt:
Tatsächlich wird dieses Gesetz am Ende des Tages dazu führen, dass die großen Verlage gestärkt werden, die kleinen geschwächt.
Konstantin von Notz, netzpolitische Sprecher der Grünen
Ein Leistungsschutzrecht wird installiert, das Verlagen die Möglichkeit gibt, für die Verwendung ihrer Texte im Internet Lizenzgebühren zu verlangen. Es ist ein Verwertungsrecht, wie man es aus der Musikbranche kennt. Es wurde von Verlagen massiv gefordert, zugleich aber massiv bekämpft von einer breiten Lobby von Verbänden und Unternehmen. Dabei hat sich vor allem der Internetkonzern Google hervorgetan […]. Aus der „Lex Google“ ist eine „Lex Garnix“ geworden, das darf sich die PR-Abteilung des Konzerns durchaus als Erfolg anrechnen.
Wir stehen dazu, dass ein freies Internet einen verbindlichen Rechtsrahmen braucht.
Unionsfraktionsvize Günter Krings
Unabhängige Rechtsexperten vertraten nach der Anpassung des Gesetzentwurfs und dem Ausschkluss „kleinster Textausschnitte“ bereits die Ansicht, dass mit dem neuen Text des Gesetzesentwurfs Google für seine Snippets keine Lizenz von den Presseverlagen mehr erwerben müsse. Grundsätzlich bleibt es nebulös, was nach den Anpassungen mit dem Gesetz zum Leistungsschutzrecht überhaupt noch erreicht werden soll: Denn die Übernahme ganzer Texte etwa oder beispielsweise der Umfang von Zitaten werden bereits durch das Urheberrecht geregelt.
Unklar ist damit, ob Googles Angebote von dem Gesetz überhaupt erfasst wären.
First rule in any democracy: Respect and protect the Parliament, its members and its decisions, whether you like them or not.
Wolfgang Blau, Chefredakteur Zeit.de
Mit dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der Deutsche Bundestag heute eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt.
BDZV: Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.
Allerdings, eine Hoffnung gibt es noch: Am 3. Mai wird der Gesetzentwurf im Bundesrat verhandelt, wie Union und FDP am Donnerstag sagten. Dort könnte er dann noch immer sterben.
Das Gesetz lässt sich meiner Auffassung nach nicht begründen. Frei erreichbare Inhalte müssen auch weiterhin im Internet frei verlinkbar sein, auch mit einer kurzen Beschreibung. Ein Restaurantführer zahlt auch nicht dafür, dass er Restaurants empfehlen darf. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers überkommene Geschäftsmodelle staatlich zu schützen, oder gar neue zu entwickeln. Es ist vielmehr Aufgabe in einem solchen Fall die Möglichkeit für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu eröffnen. Das wird mit diesem Gesetz nicht erreicht.
Jetzt ist es also passiert. CDU, CSU und FDP haben in willfähriger Hörigkeit gegenüber den Lobbyisten der Verlagsindustrie ein rechtliches Monster namens Leistungsschutzrecht beschlossen, dass für jeden, der Texte im Internet veröffentlicht eine rechtliche Gefahr bedeutet.
Die schwarz-gelbe Mehrheit hat im Bundestag das entkernte Leistungsschutzrecht beschlossen. Doch es bleibt unverständlich, warum die Regierung dieses Gesetz trotz seiner offensichtlichen Schwächen durchgesetzt hat.
Bis zum Dienstag zur Fassung aus dem Rechtsausschuss hatte ich noch befürchtet, ein weiteres meiner sieben digitalen Leben stünde auf dem Spiel oder dass gar all die sechs Jahre Arbeit für die Katz gewesen sein könnten. Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetzestext jedoch werde ich wohl leben können resp. müssen.
Rivva und das Leistungsschutzrecht
Diesen und weitere Blog-Artikel zu Public Relations (PR), Content, Marketing, Digitalisierung und Kommunikation gibt es im Görs Communications Blog auf https://www.goers-communications.de/pr-werbung-beratung/blog