13/11/2019

Stimmen zum Leistungsschutzrecht

Nach dem ganzen Hin und Her hat der Bundestag am heutigen Freitag über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgestimmt – und zwar wie angekündigt mit den erst jüngst eingebrachten Änderungen der Regierungskoalition. Trotz einigen Abweichlern aus den eigenen Reihen hat der Bundestag mit 293 zu 243 Stimmen (und drei Enthaltungen) dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Als eine der wenigen Bundestgsdebatten überhaupt schaffte es das #lsr sogar in die Trending Topics bei Twitter, nicht wenige Politiker nutzten den Kurznachrichtendienst, um ihre Meinung zum Leistungsschutzrecht unter’s (potenzielle) Wahlvolk zu bringen, einzelne Politiker twitterten sogar ihre Stimmabgabe:

Twitternde Politiker

Vollkommen durch ist das Gesetz jedoch trotz der Zustimmung des Bundestages noch nicht, offen ist, ob der Bundesrat noch Einspruch erheben wird. Die Einschätzungen zum Leistungsschutzrecht gehen naturgemäß auseinander, während Vertreter der Regierungsparteien aus dem Gesetz eine Stärkung der deutschen Presselandschaft ableiten, hagelt es von der Opposition Kritik – bis hin zu dem Vorwurf, dass die Meinungsfreiheit im Internet künftig massiv eingeschränkt wird.

Stimmen zum Leistungsschutzrecht:
Da die Debatte um das Gesetz äußerst kontrovers geführt wird und selbst Formulierungen wie “einzelne Wörter oder Textausschnitte” unterschiedlich interpretiert werden, haben wir hier im Blog von Görs Communications Einschätzungen und Urteile von Politikern, Medien und Bloggern gesammelt:

Tatsächlich wird dieses Gesetz am Ende des Tages dazu führen, dass die großen Verlage gestärkt werden, die kleinen geschwächt.

Konstantin von Notz, netzpolitische Sprecher der Grünen

Ein Leistungsschutzrecht wird installiert, das Verlagen die Möglichkeit gibt, für die Verwendung ihrer Texte im Internet Lizenzgebühren zu verlangen. Es ist ein Verwertungsrecht, wie man es aus der Musikbranche kennt. Es wurde von Verlagen massiv gefordert, zugleich aber massiv bekämpft von einer breiten Lobby von Verbänden und Unternehmen. Dabei hat sich vor allem der Internetkonzern Google hervorgetan [...]. Aus der „Lex Google“ ist eine „Lex Garnix“ geworden, das darf sich die PR-Abteilung des Konzerns durchaus als Erfolg anrechnen.

FAZ

Wir stehen dazu, dass ein freies Internet einen verbindlichen Rechtsrahmen braucht.

Unionsfraktionsvize Günter Krings

Unabhängige Rechtsexperten vertraten nach der Anpassung des Gesetzentwurfs und dem Ausschkluss “kleinster Textausschnitte” bereits die Ansicht, dass mit dem neuen Text des Gesetzesentwurfs Google für seine Snippets keine Lizenz von den Presseverlagen mehr erwerben müsse. Grundsätzlich bleibt es nebulös, was nach den Anpassungen mit dem Gesetz zum Leistungsschutzrecht überhaupt noch erreicht werden soll: Denn die Übernahme ganzer Texte etwa oder beispielsweise der Umfang von Zitaten werden bereits durch das Urheberrecht geregelt.

heise online

Unklar ist damit, ob Googles Angebote von dem Gesetz überhaupt erfasst wären.

golem.de

First rule in any democracy: Respect and protect the Parliament, its members and its decisions, whether you like them or not.

Wolfgang Blau, Chefredakteur Zeit.de

Mit dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der Deutsche Bundestag heute eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt.

BDZV: Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.

Allerdings, eine Hoffnung gibt es noch: Am 3. Mai wird der Gesetzentwurf im Bundesrat verhandelt, wie Union und FDP am Donnerstag sagten. Dort könnte er dann noch immer sterben.

Zeit.de

Das Gesetz lässt sich meiner Auffassung nach nicht begründen. Frei erreichbare Inhalte müssen auch weiterhin im Internet frei verlinkbar sein, auch mit einer kurzen Beschreibung. Ein Restaurantführer zahlt auch nicht dafür, dass er Restaurants empfehlen darf. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers überkommene Geschäftsmodelle staatlich zu schützen, oder gar neue zu entwickeln. Es ist vielmehr Aufgabe in einem solchen Fall die Möglichkeit für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu eröffnen. Das wird mit diesem Gesetz nicht erreicht.

Jimmy Schulz

Jetzt ist es also passiert. CDU, CSU und FDP haben in willfähriger Hörigkeit gegenüber den Lobbyisten der Verlagsindustrie ein rechtliches Monster namens Leistungsschutzrecht beschlossen, dass für jeden, der Texte im Internet veröffentlicht eine rechtliche Gefahr bedeutet.

Thomas Knüwer

Die schwarz-gelbe Mehrheit hat im Bundestag das entkernte Leistungsschutzrecht beschlossen. Doch es bleibt unverständlich, warum die Regierung dieses Gesetz trotz seiner offensichtlichen Schwächen durchgesetzt hat.

SZ

Bis zum Dienstag zur Fassung aus dem Rechtsausschuss hatte ich noch befürchtet, ein weiteres meiner sieben digitalen Leben stünde auf dem Spiel oder dass gar all die sechs Jahre Arbeit für die Katz gewesen sein könnten. Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetzestext jedoch werde ich wohl leben können resp. müssen.

Rivva und das Leistungsschutzrecht

 

 

Diesen und weitere Blog-Artikel zu Public Relations (PR), Content, Marketing, Digitalisierung und Kommunikation gibt es im Görs Communications Blog auf https://www.goers-communications.de/pr-werbung-beratung/blog

Webperlen: Analoge Piraten, Smart TV, GovData und ein Elefanten-Baby

Heute in der Webschau von Görs Communications:

  • Twitter ist für mich gestorben
  • Internet-Nutzung auf dem Smart TV
  • Space Night wird mit Musik unter CC-Lizenz fortgesetzt
  • Bund startet GovData
  • Sascha Lobo über den “Shitstorm”
  • Netz-Humor zum Pferdefleischskandal
  • Ein Baby-Elefant im Ozean

Ausgerechnet in der konservativen FAZ erklärt ein mittelmäßig bekannter Berliner Pirat (Christopher Lauer), warum er in Zukunft nicht mehr aktiv Twitter benutzen will:

Überhaupt: In was für ein Menschen- und Gesellschaftsbild lasse ich mich durch die Nutzung von Twitter eigentlich pressen? Ist es ein Wert, unbedarft jeden Gedanken, der vermeintlich in 140 Zeichen passt, in die Welt zu blasen? Soll jeder immer alles kommentieren? [...]

Am Ende summieren sich bei mir verlorene Zeit und Nerven, sozialer Stress und zerfaserte Kommunikation sowie mediale Super-GAUs zu verlorener Produktivität. Nicht ich bestimme meinen Alltag, mein Alltag wird von Twitter zumindest mitbestimmt. Dem gegenüber steht für mich ein Mehrwert, der genau zu messen und äußerst beschränkt ist.

Natürlich erntet er dafür eine gewisse Häme, interessant ist aber vor allem, wie sich der Artikel im Netz verbreitet, laut Rivva sieht es derzeit so aus:

Rivva

Die Zahl der Tweets übersteigt die Likes und Shares sehr deutlich, was erstaunt, da es in Deutschland wesentlich mehr Facebook- als Twitter-Nutzer gibt (generell gilt: Facebook hat die Masse, Twitter die Multiplikatoren). Offensichtlich fühlen sich die Facebook-Nutzer nicht von dem Thema angesprochen, während es bei Twitter die fleißig Runde macht – soziale Netzwerke waren bekanntlich schon immer für ihren Hang zur Selbstreferentialität bekannt. Den ganzen Text von dem Berliner Piraten findet man in der Faz unter “Twitter ist für mich gestorben“.

Trotz des Trends zum “Second Screen” setzen sich internetfähige Fernseher in Deutschland partout nicht durch. Oder, um genauer zu sein, die Geräte setzen sich dank geringem Aufpreis durch, nur niemand nutzt die Internet-Funktion. Mehr als die Hälfte der Besitzer der sogenannten “Smart TVs” nutzt die Internet-Funktion nie, der Rest nur sehr verhalten:

Die wenigen Personen, die mit dem Smart TV online gehen, tun dies in den seltensten Fällen, um im Internet zu surfen bzw. Web-Inhalte und -Anwendungen zu nutzen. Nur 14 % der Smart TVs wurden im letzten halben Jahr eingesetzt, um damit per Browser durchs Web zu surfen. Und lediglich 4 % dienten als Plattform, um soziale Netzwerke wie Facebook zu nutzen.

Die Studienergebnisse findet man unter: “Internet-Nutzung auf dem Smart TV: Kein Durchbruch in Sicht“.

Der ewige Streit um die GEMA-Gebühren fordert (neben den frustrierten YouTube-Nutzern) doch kein weiteres Opfer. Eigentlich sollte die bei Nerds als “Kultsendung” gefeierte Space Night eingestellt werden, da die Sendung bisher mit Musik unterlegt war, für die die GEMA so viel Geld verlangte, dass der Bayrische Rundfunk (BR) die Sendung einstellen wollte. Jetzt hat sich jedoch offenbar eine Lösung gefunden, wie Heise berichtet, wird die Space Night mit Musik unter CC-Lizenz fortgesetzt:

Der Bayerische Rundfunk (BR) will seine beliebte Sendereihe Space Night offenbar mit Musik unter Creative-Commons-Lizenz fortsetzen. Wie der Blogger Tobias Schwarz unter Berufung auf den BR meldet, will der Sender zunächst alte Folgen mit der freien Musik vertonen, ab Herbst könnten dann neue Folgen mit CC-Untermalung produziert werden. Die BR-Website nennt den 25. Februar als Termin für weitere Ausstrahlungen.

Ein (kleiner) Sieg für Transparenz-Aktivisten, ein zukünftiges Arbeitsfeld für Datenjournalisten: Wie die Tagesschau meldet, startet die Bundesregierung jetzt das Daten-Portal “GovData”:

Bevölkerungsdaten, Straßenverzeichnisse, Umweltmesswerte – die deutschen Behörden erheben viele Daten, die auch für Bürger von Interesse sind. Die Erhebung wird mit Steuergeldern finanziert. Aktivisten fordern deshalb seit langem eine Freigabe der Daten. Der Staat kommt dem nun langsam nach – jetzt startete ein Daten-Portal der Bundesregierung.

Zu den Hintergründen (und den Streit um das Online-Projekt) findet man hier, hier und hier informative Artikel, der englische Guardian hat heute (zufällig) gezeigt, wie man staatliche Statistiken sehenswert interaktiv aufbereiten kann: UK child poverty: get the data by parliamentary constituency.

“Ich habe das alles nicht gewollt”: In seiner SPIEGEL ONLINE-Kolumne plädiert Sascha Lobo dafür, den Begriff des “Shitstorms” nicht überzustrapazieren, auch wenn er selbst einen maßgeblichen Anteil an der Verbreitung des Wortes hat:

Recherchen zeigen nämlich, dass ich eine Mitschuld daran trage, dass das Wort Shitstorm in deutschen Medien zum Alltagsbegriff wurde. Inzwischen steht es sogar im Duden. Es gibt zwar eine relativ eindeutige Herkunft, auf Englisch umschreibt “shitstorm” allgemein sehr unangenehme Situationen. Aber die mediengängige Bedeutung im Sinn von Netzempörungssturm existiert so fast nur im deutschsprachigen Raum – aus Deutschland, Österreich und der Schweiz stammen beinahe alle Google-Suchen nach “Shitstorm” weltweit.

Sascha Lobo: Ich habe das alles nicht gewollt.

Der sogenannte “Pferdefleischskandal” hat in den sozialen Netzwerken weniger einen Shitstorm, als einen Schwall an Pflerdefleisch-Witzen ausgelöst. Mal witzig, mal langweilig, mal nervig, aber doch mit einigen sehr schönen Perlen. Natürlich wurden die Tweets von den Medien zweitverwertet, der Stern teasert “Von Pferdeflüsterern und Fohlenhydraten” mit folgenden Worten an:

Pferd im Döner, in der Lasagne, Raviolis, Tortellonis und im Gulasch: In immer mehr Lebensmitteln wird das Fleisch der majestätischen Vierbeiner entdeckt. Einige Deutsche sind verunsichert, was sie noch essen können – andere nehmen es mit Humor. Eine Auswahl der lustigsten Cartoons und Fotomontagen.

Interessant an der Sammlung im Stern ist dabei gar nicht mal so sehr der Inhalt, als die Form. Statt die ganzen Pferdefleisch-Tweets und -Bilder direkt auf der Stern-Webseite zu implementieren, hat die Redaktion den Umweg über Storify genommen und erst anschließend auf der eigenen Webseite implementiert. Ein so gelungenes Beispiel für die Nutzung von Storify, dass wir in den nächsten Tagen hier auf dem Blog nach der Anleitung für RebelMouse noch eine Anleitung für Storify veröffentlichen werden.

Und zum Abschluss der Webperlen gibt es wieder einen Ausflug in’s Tierreich, bei dem Kraftfuttermischwerk kann der wohl glücklichste Baby-Elefant der Welt bewundert werden: >Klick!<

 

 

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