23/10/2019

Urheberrechtsverletzungen im Internet: Abmahnungen künftig in vernünftigen Dimensionen?

Ja, wir wollen das Urheberrecht in seiner Substanz erhalten, wir sind aber auch dafür, Auswüchse einzudämmen und bei den Abmahnungen wieder zu vernünftigen Dimensionen zu kommen.

So die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, das nächste Woche (vermutlich am 6. Februar) durch das Kabinett gewunken werden soll. Dadurch erhofft sich die Bundesregierung, endlich eine Lösung für ein Problem geschaffen zu haben, dass seit Jahren die Netzgemeinde umtreibt, und zwar will man die im Netz als “Abmahnindustrie” verspotteten Abmahnungen von Rechtsanwälten gegen Filesharer auf ein vernünftiges und für alle Seiten erträgliches Maß schrumpfen.

Der Hintergrund ist schnell erklärt: Bei den Tauschbörsen im Internet werden trotz aller bisherigen Maßnahmen weiterhin jede Menge Filme, Serien und Musikstücke kopiert. Viele Nutzer (also Kopierer) sind sich a) nicht bewusst, dass das nicht legal ist oder b) schätzen die Chance, erwischt zu werden, als vernachlässigbar ein. Was für die Musik- und Filmindustrie natürlich ein Ärgernis ist. Um das Treiben zu minimieren, räumen sie bestimmten Rechtsanwaltskanzleien das Recht ein, die Urheberrechtsverletzungen abzumahnen. Soweit, so gut. Das Ganze wuchs sich jedoch zunehmend zu einem Problem aus, als die Rechtsanwaltskanzleien merkten, dass das ein sehr lukrativer Markt ist, wenn man nur die moderne Technik einsetzt und “dreist” vorgeht.

Statt einzelne Nutzer abzumahnen, werden die Tauschbörsen vollautomatisch nach Urheberrechtsverletzungen durchsucht, die Urheberrechtsverletzer bekommen dann eine Abmahnung zugestellt, die ebenfalls zu gut 99% automatisch erstellt ist. Und die hat es meist in sich, neben einer Unterlassungserklärung werden Summen vom Kopierer verlangt, die alles andere als angemessen sind, meist um die 800 Euro für einen einzigen Song. Lässt sich der Kopierer auf einen Rechtsstreit ein, bestand in der Vergangenheit häufig die Möglichkeit, die Summe vor Gericht zu drücken, da 800 Euro für einen Song, der für 99 Cent legal erworben werden kann, jede Relation sprengt.

Jedoch stellt sich die Frage, ob es sich wegen 800 Euro lohnt, den Rechtsstreit vor Gericht auszutragen. Selbst wenn die Summe von 800 auf 100 Euro gesenkt werden können, entstehen immer noch Rechtsanwaltskosten und ein Zeitaufwand, der die Ersparnis nahezu auffrißt. Deshalb haben in der Vergangenheit sehr viele erwischte Kopierer die Zähne zusammengebissen und gezahlt. 800 Euro überweisen, sich ärgern, aber die Sache ist erledigt.

Und das wurde von der sogenannten “Abmahnindustrie” ausgenutzt: Laut einer Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen wurden schon etwa 4,3 Millionen Deutsche abgemahnt. Und wenn von den 4,3 Millionen nur jeder dritte die 800 Euro umstandslos überweist, also den Rechtsweg ausschlägt, dann kommt eine verdammt hohe Summe zusammen, ein wirklich lukrativer Markt für umtriebige Rechtsanwälte.

Was bringt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken?

Zunächst einmal soll zukünftig ein maximaler Betrag von gut 150 Euro eingefordert werden können – wenn der Nutzer zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begeht. Ein Betrag, der wieder einigermaßen in Relation zu der Tat steht und das massenhafte Abmahnen weniger lukrativ macht. Entsprechend jubeln auch schon viele Zeitungen und Blogs auf, die TAZ titelt mit Weniger Kohle für Abmahn-Anwälte, die SZ mit Gesetz zum Verbraucherschutz: Maximal 155 Euro für die erste Abmahnung und der Focus spricht von den neuen Anti-Abzocke-Regeln für Verbraucher.

In vielen Blogs hält sich der Jubel jedoch in Grenzen, dort heißt es etwa Deckelung der Abmahnkosten kommt – ein bisschen vielleicht demnächst… oder das Gesetz wird gleich als Placebo bezeichnet. Wobei die Kritiker an dem Gesetz, um das seit Monaten gerungen wird, ebenfalls gute Argumente haben. So wird das Gesetz explizit nicht auf “gewerbliche” Fälle ausgedehnt, was sich logisch anhört, schließlich soll ja niemand mit Urheberrechtsverletzungen Geld verdienen. Aber in de Vergangenheit wurde etlichen Tauschbörsen-Benutzern bereits ein gewerbsmäßiges Vorgehen vorgeworfen, wenn gleich mehrere Songs anboten wurden – ohne dass ein Cent geflossen ist. Die Grenze müsste also deutlich genauer gezogen werden.

Außerdem ist die Antwort auf das Problem der sogenannten “Störerhaftung” nicht befriedigend, also der Sachverhalt, dass der Inhaber des Internetanschlusses abgemahnt wird, selbst wenn er selbst kein Urheberrechtsvergehen begangen hat, etwa weil sein W-Lan geknackt wurde. Aber noch ist das Gesetz nicht endgültig beschlossen, hier auf dem Blog berichtet Görs Communications weiter, sobald Nägel mit Köpfen gemacht wurden.

 

Diesen und weitere Blog-Artikel zu Public Relations (PR), Content, Marketing, Digitalisierung und Kommunikation gibt es im Görs Communications Blog auf https://www.goers-communications.de/pr-werbung-beratung/blog

Twitternde Politiker: Amerika top, Deutschland mittelmäßig

Eine mehr als beeindruckende Zahl, die Twitter kurz vor der Vereidigung von US-Präsident Obama verkündet hat. Neben dem Präsidenten, dem auf  Twitter mittlerweile gut 26 Millionen User folgen, twittern mittlerweile alle einhundert Senatoren, bei den Abgeordneten des Repräsentantenhauses liegt die Quote bei 90 Prozent, 398 (von insgesamt 435) Abgeordnete setzen regelmäßig 140-Zeichen-Nachrichten ab:

 

Angesichts der US-Zahlen haben deutsche Blogger nachgerechnet, wie hoch denn der Anteil der Twitter-User unter den deutschen Parlamentariern ist. Laut SocialPunk liegt die Quote bei doch eher bescheidenen 40,8 Prozent, 253 Bundestagsabgeordnete sind demnach bei Twitter angemeldet, 367 ignorieren die Social Media-Kommunikationsplattform. Den höchsten Anteil hat dabei die Grünen Fraktion (69% der grünen MdBs twittern), gefolgt von der FDP (58%), der Linke (49%), der SPD (36%) und schließlich der Union (26%).

Wie kommt der Unterschied zwischen Amerika und Deutschland zustande?
Sucht man nach Gründen für die unterschiedliche Nutzung des Microblogging-Dienstes, dann muss natürlich zunächst das unterschiedliche Digitalverhalten auf den beiden Seiten des Atlantiks genannt werden. Amerika gehört noch immer zu den digitalen Vorreitern, viele Internet-Trends schwappen erst später nach Deutschland über, der durchschnittliche Amerikaner nutzt das Internet stärker als der durchschnittliche Deutsche, außerdem werden neue Anwendungen deutlich schneller adaptiert. Zudem legt die “Elite” in Amerika ein deutlich anderes Digitalverhalten an den Tag, so sind etwa bloggende und twitternde Professoren in den USA so etwas wie der Normalfall, während viele deutsche Professoren das Netz als nicht standesgemäß empfinden. Insgesamt  besteht also ein Klima, das die amerikanischen Politiker deutlich schneller zu Twitter greifen lässt, als die deutschen Pendants.

Außerdem sollte man die Auswirkungen des Wahlrechts nicht gering einschätzen. In Amerika gibt es keine Listenplätze, jeder Politiker wird direkt gewählt. Und das gleich doppelt: Wie bei den Präsidentschaftswahlen muss sich jeder Abgeordnete des Repräsentantenhauses und jeder Senator zunächst in den Primaries (Vorwahlen) gegen die Konkurrenz aus der Partei durchsetzen, bevor er überhaupt zur Wahl aufgestellt wird. Gegenüber den deutschen Politikern, die eher parteiintern auf einen guten Listenplatz schielen, erhöht das natürlich den Druck, bekannter und populärer in der Bevölkerung zu werden – was dazu führt, dass die Politiker möglichst jede erfolgversprechende Kommunikationsform nutzen.

Zudem gibt es in den USA einen starken Obama-Faktor. Obama hat bei seiner ersten Präsidentschaftswahl 2008 massiv auf soziale Medien gesetzt – und das mit beachtlichem Erfolg. Dadurch entsteht natürlich auch bei den Gegnern ein Vorbild-Charakter, selbst erzkonservative republikanische Abgeordnete aus dem Bible Belt wollen zumindest in der Nutzung der modernen Kommunikationsformen ein kleiner Obama sein. Angela Merkel hingegen hat erst jüngst erklärt, dass sie auch nicht zur kommenden Bundestagswahl twittern will.

Ein weiterer Grund sind die Wahlen selbst: Natürlich wird jeder Politiker (wenn er denn was von Kommunikation versteht) sagen, dass er die sozialen Medien zum “digitalen Austausch” oder wegen der “tollen demokratischen Partizipationsmöglichkeiten” nutzt, aber entscheidend dürfte dann doch für die meisten eher der Wahlkampf sein. Bestes Beispiel hierfür sind die ganzen Twitter-Accounts von Politikern, die in der Wahlkampfzeit eröffnet werden, um dann aber nach der Wahl ein Schattendasein zu fristen. Und da in Amerika erst jüngst gewählt wurde (und das Repräsentantenhaus eh alle zwei Jahre gewählt wird) und in Deutschland der Wahlkampf für die Bundestagswahl noch nicht richtig angelaufen ist, dürfte der Vergleich USA-Deutschland durch den Zeitpunkt etwas verzerrt sein.

In acht Monaten (Bundestagswahl ist am 22. September 2013) dürfte die große Lücke zwischen den twitternden Politikern in Amerika und in Deutschland deutlich kleiner geworden sein, eine Voraussage, die Görs Communications gleich nach der Wahl hier im Blog unter Beweis stellen wird.

 

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